AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die AGB sind gültig für den rtk-Onlineshop (rtk-shop.de) der Firma SPOFA GmbH, Dorf 90, 4751 Dorf an der Pram, Österreich
1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) gelten für Geschäftsbeziehungen im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der SPOFA GmbH, 4751 Dorf an der Pram, Dorf 90, Österreich (nachfolgend „Shopbetreiber“ genannt) und der Raiffeisen-Tours RT-Reisen GmbH, Burgkirchner Straße 143, 84489 Burghausen, Deutschland.
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
2. Kunde
Die Angebote auf rtk-shop.de richten sich ausschließlich an Geschäftspartner der Raiffeisen- Tours RT-Reisen GmbH und somit ausschließlich an Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit seiner Bestellung bei rtk-shop.de versichert der Kunde ausdrücklich, dass er Unternehmer ist.
3. Angebot, Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Shopbetreiber dem Kunden über rtk-shop.de, oder auf andere Weise Kataloge, Dokumentationen (z.B. Details zu Veredelungsprozessen, Materialien, Muster, Kataloge, usw.) in welcher Form auch immer zur Verfügung gestellt hat.
Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung beim Shopbetreiber eingegangen ist und stellt, sofern nichts anderes vermerkt ist, die Annahme des Angebots des Kunden dar.
Dem Shopbetreiber steht es frei, die Annahme des Auftrages zu verweigern. Lehnt der Shopbetreiber den Auftrag des Kunden ab, so wird der Kunde per E-Mail informiert.
4. Auftragsbestätigung, Freigabe, Liefertermin
Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Diese erfolgt entweder mit der Bestellbetätigung oder wird dem Kunden gesondert hiervon übermittelt. Es obliegt dem Kunden, den Inhalt der Auftragsbestätigung, insbesondere die Leistungsspezifikationen, auf Übereinstimmung mit seiner Bestellung zu überprüfen. Abweichungen sind unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber binnen einer Woche nach dem Datum der Auftragsbestätigung schriftlich zu rügen. Unterlässt er die Prüfung der Auftragsbestätigung und die unverzügliche Rüge, so gilt die Auftragsbestätigung als richtig und beiderseits verbindlich.
Die Freigabe von Bestellungen mit Veredelungsprozessen durch den Kunden erfolgt mittels unterfertigtem Freigabedokument, in dem die Details der Veredelung bezüglich Produkt, Veredelungsart, Abmessungen, Farben, bzw. weiteren Spezifikationen festgehalten sind. Nach Freigabe durch den Kunden ist der Auftrag bindend.
Wird der angepeilte Liefertermin durch einen unerwartet langen Zeitraum zur Entscheidungsfindung des Veredelungsprozesses überschritten, geht eine dadurch entstandene Verzögerung nicht zu Lasten des Shopbetreibers. Dieser behält sich in diesem Fall das Recht vor, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Aufwands zu erwirken.
Der Liefertermin wird im Freigabedokument vermerkt. Die Lieferfrist wird je nach Auftrag individuell vereinbart und ist abhängig vom Auftragsvolumen und Verfügbarkeit. Soweit nicht ausdrücklich ein anderer verbindlicher Versandtermin gesondert vereinbart wurde, gelten Liefertermine von 14-21 Arbeitstagen (Mo bis Fr) nach Zahlungseingang. Bei Einräumung eines Zahlungszieles erfolgt der Versand in der Regel innerhalb von 14-21 Arbeitstagen nach Bestellung, bzw. Freigabe der Veredelung.
5. Abweichungen
Abweichungen in Farbe, Gewicht oder Material der Ware sowie Farbabweichungen beim Veredelungsprozess stellen keinen Mangel dar, sofern diese, als geringfügig eingeschätzt und für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar betrachtet werden können. Leichte Farbabweichungen bei unveränderten Nachbestellungen der gleichen Artikel sind unvermeidbar und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
6. Markenrechte, Schutzrechte
Falls der Kunde dem Shopbetreiber Logos, Texte, Bilder, Graphiken und dergleichen übermittelt, wird seitens des Kunden bestätigt, dass er über die erforderlichen Rechte an diesen Vorlagen, insbesondere über die Urheber- und Markenrechte verfügt, die die Herstellung und Lieferung von Waren durch den Shopbetreiber umfasst.
Sofern Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen von Dritten gegen den Shopbetreiber geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, den Shopbetreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen und den hieraus entstandenen Schaden und Aufwendungen dem Shopbetreiber zu ersetzen. Der Shopbetreiber ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Der Kunde erteilt dem Shopbetreiber die Genehmigung, für ihn gefertigte Artikel zu fotografieren und in diversen Kommunikationsmitteln, beispielsweise Foldern, Onlineseiten und des Shopbetreibers darzustellen, bzw. auf Ausstellungen zu verwenden. Wir sind berechtigt, Bilder, Skizzen, Beschreibungen, Modelle, Aufschriften und andere Details der an Kunden erbrachten Leistungen für Werbezwecke zu verwenden; etwa Abbildungen in seinen Werbeunterlagen, Angeboten oder Internetauftritt aufzunehmen.
7. Versand, Teillieferungen, Lieferverzug, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager der SPOFA GmbH, 4751 Dorf an der Pram, Dorf 90, Österreich, oder ab Lager eines Vorlieferanten innerhalb der EU. Der Standort des Lagers ist auch der Erfüllungsort.
Der Versand der vom Kunden bestellten Produkte erfolgt durch den Shopbetreiber oder durch vom Shopbetreiber beauftragte Transporteure (Post oder Expressdienst). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei diesem Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
Bevor die Ware ausgepackt wird, muss jeder Defekt an der Verpackung auf dem Lieferschein angegeben werden, um die Transportversicherung rechtskräftig zu machen und innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden. Reklamationen für geöffnete oder abhandengekommene Pakete werden nicht akzeptiert, wenn dieser Vorfall nicht auf dem Lieferschein des Transportunternehmens angegeben wurde.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Shopbetreiber berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Shopbetreiber die Ware unverzüglich bestellen, und den Kunden unverzüglich darüber informieren und den voraussichtlichen Versandtermin mitteilen.
Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können und der Shopbetreiber die Fristüberschreitung nicht verschuldet hat, wird der Kunde unverzüglich informiert und ein neuer Liefertermin vereinbart. Kann ein Liefertermin ein weiteres Mal nicht eingehalten werden, ist der Shopbetreiber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Gegenleistungen des Kunden werden zurückerstattet.
Im Fall einer Nichteinhaltung der Lieferfrist ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Gerät der Shopbetreiber in Lieferverzug, so kann der Kunde einen Ersatz seines Verzugsschadens in Form einer Pauschale je Kalenderwoche von 2% des Nettopreises der nichtgelieferten Ware verlangen, höchstens insgesamt jedoch 10% des Lieferwerts der zu spät gelieferten Ware. Es obliegt dem Shopbetreiber vom Kunden einen Nachweis für den entstandenen Verzugsschadens zu verlangen.
Der Shopbetreiber ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Im Fall von Teillieferungen, übernimmt der Shopbetreiber die zusätzlichen Versandkosten.
8. Preise, Zahlungskonditionen
Es gelten die im Onlineshop bei der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Alle Preise werden als Nettopreise (ohne Mwst) in Euro angegeben.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung unserer Website oder sonstiger Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Liefer- und Versandkosten stellt der Shopbetreiber zusätzlich zu den angebotenen Preisen der jeweiligen Ware in Rechnung. Näheres zu den Liefer- und Versandkosten sowie den Versandbedingungen kann der diesbezüglichen Übersicht auf der Website des Onlineshops entnommen werden (siehe „Lieferung und Versandkosten“).
Der Kunde kann den Preis per Pay-Pal, Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder Rechnung leisten. Der Shopbetreiber behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Shopbetreiber ist berechtigt, bei Zahlungsrückstand die Lieferungen einzustellen.
Der Kunde hat darüber hinaus die uns entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.
Sofern eine Mahnung durch den Shopbetreiber erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 15,00 zu bezahlen.
Eine Aufrechnung durch den Kunden wegen von dem Shopbetreiber nicht ausdrücklich schriftlich anerkannter oder nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt, es sei denn, wegen Gegenansprüchen, die vom Shopbetreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
9. Eigentumsvorbehalt
Der Shopbetreiber behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Der Kunde hat dem Shopbetreiber unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde dem Shopbetreiber unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Shopbetreiber alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Der Shopbetreiber ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verletzung der vorstehend genannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Der Shopbetreiber ist berechtigt, die sofortige Herausgabe aller unter seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu begehren, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde Zahlungsschwierigkeiten hat, insbesondere ein gerichtliches Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder mangels Vermögens abgewiesen wird oder der Zahlungsverzug aus anderen Rechtsgeschäften eintritt.
Die Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Shopbetreiber, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sodass alle Rechte des Shopbetreibers aus dem Rechtsgeschäft einschließlich des Rechtes Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen bleiben. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Shopbetreiber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen: Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Shopbetreiber behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
10. Gewährleistung
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Auflösung des Vertrages zusteht, behält sich der Shopbetreiber vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Werktagen nach Anlieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Shopbetreiber bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 6 Monate.
11. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in einem Jahr nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
12. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen den Shopbetreiber richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Shopbetreibers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
13. Leistungen durch Dritte
Der Shopbetreiber kann sich zur Erbringung seiner Leistungen oder zur Wahrung von Rechten oder Obliegenheiten aus diesem Vertrag Dritter bedienen.
14. Elektronische Rechnungslegung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
15. Rechtsstand, Gerichtswahl
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Der Shopbetreiber hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.